Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen,

das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu.

Nachdem vor auf den Tag genau vor einem Jahr eine Ampelregierung gebildet wurde und das Horrorszenario bei Corona im Winter ausgeblieben war, hoffte Deutschland und die Welt auf ein gutes 2022.
Leider wurde aus dieser Hoffnung ein Alptraum. Am 24. Februar kam der Krieg zurück nach Europa. Als ich an einem Sonntag gemütlich auf der auf der Couch lag, dachte ich vom Sofa zu fallen. Ein größenwahnsinniger Machthaber drohte mit Atomwaffen!? Das hatte ich nach dem Ende des kalten Krieg nicht mehr gehört. Man konnte die Angst und Ratlosigkeit im ganzen Land spüren.

Unsere Ratsarbeit ging aber weiter und beinhaltete eine gemeinsame Resolution gegen den Krieg! Ein gutes Zeichen gemeinsamer Ratspolitik, wie ich finde. Direkt im Anschluss konnte am 9. März ein breites Bündnis aus Gesellschaft und Politik, im Kurpark einen solidarischen Lichtertreff für Frieden organisieren. Gänsehaut für die vielen Menschen vor Ort.

Danach war das politische Jahr geprägt von Unsicherheit und Ungewissheit. In der Ausgabenpolitik und allen sonstigen Entscheidungen schwebte immer eine große Unbekannte mit. Im Kern konnten Bündnis90/DieGrünen ein beratendes Mitglied in Form eines Schülersprechers im Ausschuss Bildung, Soziales, Jugend, Familien und Senioren platzieren, einen erfolgreichen Antrag auf die Anbringung von Pfandringen an innerstädtischen Mülleimern einreichen und die Anschaffung eines Inklusiven Spielgerätes erwirken. Am 01.11.2022 konnte auf unseren Antrag hin eine Klimaschutzmanagerin Ihre Arbeit aufnehmen. Weitere wichtige Zustimmung gab es unsererseits zum Umbau des Freibads, sowie die Nutzungsänderung für einen Campingplatz im Gambachtal.

Erfreulich ist, dass die Stadt Freudenberg im kommenden Jahr trotz der angespannten finanziellen Lage rund 10,9 Millionen Euro investieren wird. Für die Finanzierung ist allerdings die Aufnahme eines Investitionskredits von etwa 6,2 Millionen Euro erforderlich. Besonders prekär: Die Ausgleichsrücklage reicht aufgrund der sich abzeichnenden Fehlbeträge nur noch zur Abdeckung der Defizite bis ins Jahr 2025 aus. Eine Million Euro Defizit entfallen auf die gestiegenen Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges. Zusammen mit der angekündigten Steigerung der Kreisumlage von 652.000 Euro für Freudenberg sind das bereits 1,652 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Hier appelliere ich an die Verantwortlichen im Kreis den Städten und Gemeinden im Siegerland nicht den politischen Gestaltungsspielraum zu nehmen und endlich auch selbst stärkeren Sparwillen zu zeigen.
In den Beratungen zum diesjährigen Haushalt haben wir uns im Angesicht dieser Prognose einen Ausgaben-Stopp bei den freiwilligen Ausgaben verordnet.

Vorerst müssen erst einmal die begonnenen Projekte zu Ende gebracht werden. Ich verweise hier unter anderem auf die Umgestaltung des Marktplatzes und den „Autoarmen Alten Flecken“ mit der Quartiersgarage auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses.

Die Stadt versucht darüber hinaus, eine Bundesförderung für die Instandsetzung des Freibads zu erhalten. Für dieses Thema haben Grüne und SPD ihre örtlichen Bundestagsabgeordnetinnen sensibilisiert, die zugesichert haben, sich für die Förderung einzusetzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro. Diese Summe können wir nur stemmen, wenn eine Förderung erfolgt und 45 Prozent der Kosten durch den Bund refinanziert werden.

Bei all den Herausforderungen gebe ich zu bedenken: In Freudenberg wird es 2023 keine Steuererhöhung geben. Alle freiwillige Ausgaben, wie beispielsweise Freibad oder Bibliothek, wo andere Kommunen längst den Rotstift angesetzt haben, bleiben erhalten.

Zum Schluss möchte ich mich insbesondere bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Freudenberg und hier hebe ich das Engagement bei der Feuerwehr hervor, die rund um die Uhr für uns bereitsteht. Großer Dank für die gute Arbeit gebührt auch den Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, dem Bauhof und den Stadtwerken, dem Beigeordneten und Kämmerer Julian Lütz, sowie unserer Bürgermeisterin Nicole Reschke. Alle haben sich in diesem Jahr dafür eingesetzt, dass wir in Freudenberg im Vergleich noch sehr gut aufgestellt sind.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, sowie viel Glück und Gesundheit in einem hoffentlich bessern Jahr 2023.

Ihr Erik Stinner

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg

8. Dezember 2022