Haushaltrede 2024

Haushaltrede 2024 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Stadtverordnete und sehr geehrte Gäste, auch in diesem Jahr gilt zunächst unser Dank dem Team um den Kämmerer Julian Lütz in der Kämmerei für die frühzeitige Erstellung des Haushaltsentwurfs und die zugehörige Beratung in den Fraktionen und politischen Gremien.Wir stehen – wie leider zurzeit viele Kommunen – vor enormen Herausforderungen. Der Haushaltsplan 2025 beinhaltet einen Jahresfehlbetrag von 5.215.350 €, der glücklicherweise im kommenden Jahr noch durch die Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden kann. Dies verdanken wir dem guten Wirtschaften und auch den hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre. Perspektivisch wird die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland im Allgemeinen und leider auch in Freudenberg vermutlich zumindest mittelfristig nicht besser.Nichtsdestotrotz finden sich im aktuellen Haushaltsentwurf viele große Projekte und Investitionen wieder, welche vom Rat der Stadt Freudenberg bereits beschlossen wurden. Der autoarme Flecken inklusive Quartiersgarage, die Marktplatzerneuerung, die Freibadsanierung, Feuerwehrgerätehäuser, der Ausbau der Grundschulen für den offenen Ganztag und ein teurer Bürgersteig, um nur einige Beispiele zu nennen. Viele dieser Vorhaben und laufenden Maßnahmen werden durch Fördermittel teils refinanziert. Gleichwohl stellen auch die städtischen Mittel, welche hier investiert werden, eine hohe Belastung dar, die vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage leider in einem ganz anderen Licht erscheinen.Umso wichtiger ist uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass hier klare Prioritäten gesetzt werden, möglichst sparsam gebaut und gearbeitet wird und die ein oder andere Maßnahme auf den Prüfstand gestellt wird, um nicht sehenden Auges in den Nothaushalt zu „schlittern“. Nach Abschluss dieser Projekte muss vermutlich der Gürtel enger geschnallt werden und auch im kommenden Wahlkampf sollten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern keine Luftschlösser verkündet werden. Ideen wie Ganzjahresschwimmen, teure Grundstückskäufe oder allgemein gesagt zusätzliche große Investitionen oder zusätzliche freiwillige Leistungen sind zurzeit leider schwer vorstellbar.Die bereits beplanten, ausgeschriebenen und teils schon laufenden Maßnahmen müssen von einer gut funktionierenden Verwaltung begleitet werden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen muss abgesprochen und kontrolliert werden, Zahlungen müssen getätigt und Fördermittel müssen beantragt werden. Nicht zuletzt ist auch eine transparente Kommunikation aller Vorhaben und Baufortschritte gegenüber den Stadtverordneten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, den Ortsvorstehern und letztendlich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern immens wichtig.Hieran arbeiten viele engagierte städtische Bedienstete und Ihnen gebührt für die Arbeit unter Zeitdruck und einem hohen Arbeitsvolumen unser Dank. Vielen Dank für Ihr Engagement!Leider ist es wie überall im Arbeitsleben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. In Bezug auf die Freudenberger Stadtverwaltung war die Reorganisation auf zwei Säulen und das nicht ausschreiben der Baudezernentenstelle – wie wir mittlerweile meinen – ein Fehler, den wir auch mitzuverantworten haben. Umso wichtiger ist es, dass nun jemand kompetentes und engagiertes für diese Position gefunden wird. Zudem kommt auch ein geäußerter Unmut aus dem Rathaus an uns Lokalpolitikerinnen und Politiker. Eine hohe Personalfluktuation, ein hoher Krankenstand, ausgeschriebene Stellen, die nicht besetzt werden und allgemein ein Betriebsklima, welches leider nicht sehr positiv empfunden wird, sind Probleme, die dazu führen, dass auch die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark beansprucht, belastet oder gar überbelastet sind. Kleinere Vorhaben, Projekte und Baumaßnahmen bleiben neben den großen Projekten leider teilweise auf der Strecke oder die Bearbeitung dauert lange. Auch die kommunalpolitische Arbeit wird manchmal erschwert, wenn Protokolle und Vorlagen erst spät bzw. kurz vor den Ausschuss- und Ratssitzungen veröffentlicht werden.Dies soll – das möchte ich an der Stelle deutlich betonen – keine Kritik an einzelnen und meist engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Trotzdem ist es in unseren Augen zu kurz gegriffen die Ursachen nur bei den Rahmenbedingungen und äußeren Bedingungen zu suchen. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, das Rathaus und alle städtischen Außenstellen zu noch besseren attraktiveren Arbeitsplätzen zu gestalten, damit die vielen kleinen und großen Projekte und auch die sogenannten Pflichtaufgaben durch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorangetrieben werden können.Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle einmal die Zusammenarbeit aller Fraktionen und von Politik und Verwaltung in Sachen Grundsteuerreform. Aufgrund der neuen Gesetzeslage mussten die Sätze aufkommensneutral angepasst werden. Das heißt – um dies zu verdeutlichen und jeglichen Populismus in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken – dass die Kommune in Summe auch im nächsten Jahr nicht mehr Grundsteuern einnehmen wird. Gleichwohl wird es zu einer Verschiebung zwischen Privathäusern und Gewerbeimmobilien kommen und auch bei den privaten Immobilienbesitzern wird es Gewinner und Verlierer der Reform geben. Hier haben wir als Lokalpolitik keinen Einfluss drauf. Was möglich ist, haben wir mehrheitlich beschlossen: Die Erhebung einer differenzierten Grundsteuer, damit die Verschiebungen zugunsten der Gewerbeimmobilien und zu Ungunsten der privat genutzten Immobilien, möglichst stark abgemildert wird.Last but not least noch ein Dauerbrenner: Die Gewerbeentwicklung in Freudenberg. Mit Freuden haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun endlich – nach jahrelangem Engagement und Kampf durch die Bürgerinitiativen und auch durch uns Grüne – der Ischeroth aus dem Regionalplan genommen wurde. Das Gewerbegebiet Wilhelmhöhe Nord ist Geschichte, und das ist auch gut so!Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden und den Freudenberger Unternehmerinnen und Unternehmern müssen Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Unternehmen geboten werden. Gerade deshalb sprechen auch wir Grüne – vielleicht entgegen der allgemeinen Stigmatisierung unserer Partei – uns für eine behutsame, klima- und anwohnerfreundliche Entwicklung weiterer Gewerbegebiete aus. Eine Lösung mit mehreren kleinen Flächen, welche sukzessive ausgewiesen und verkauft werden könnten, sind eine Alternative. Statt diese Pläne umzusetzen haben wir mit Bestürzung festgestellt, dass nun doch wieder eine große und unter verschiedenen Gesichtspunkten wenig geeignete Fläche in Lindenberg Einzug in den neuen Regionalplanentwurf gefunden hat. Dies ist nicht zielführend und lenkt den Fokus von den vernünftigen Ideen weg.Zu allerletzt noch ein Appell an die Landespolitik: Die chronische und strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wurde auch durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz keineswegs beseitigt oder geschmälert. Nach wie vor steuern viele Kommunen – im worst-case auch irgendwann Freudenberg – auf eine Haushaltssicherung zu. Hier muss die Landesregierung Abhilfe schaffen. Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen, hierzu die finanziellen Mittel und teils auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht bereitgestellt werden und letztendlich den Kommunen, Verwaltungen und der Lokalpolitik die Hände gebunden sind und keinerlei finanzielle Spielräume mehr existieren.Der Passus mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bezieht sich übrigens unter Anderem auf die

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 23 Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erik Stinner Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen,ein schwieriges Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu.Das weitere Kriegsjahr in der Ukraine und der brutale Angriff der Hamas auf ein Festival in Israel zeigt einmal mehr wie wichtig Frieden für unser gemeinsames Zusammenleben ist. Leider ist der Wille dazu nicht überall an den wichtigen Schaltzentralen erkennbar.Zu den politischen Erfolgen Gehören zweifelsohne die Bemühungen zur Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft, der Aufschlussreiche Test des Autoarmen Flecken und der Baubeginn zur Sanierung unseres Freibades. Die Energiegewinnung wird in den nächsten Jahren einen wichtigen Platz in unserem Leben einnehmen, umso wichtiger ist es, alle Bürger mitzunehmen und daran zu Beteiligen. Dieses stärkt die Akzeptanz dieser Industrieanlagen. Industrie wird im Allgemeinen immer als unumgänglich ausgewiesen. Windrad & Co will aber keiner vor der eigenen Haustür.Zum Haushalt 2024 gibt es zu sagen:Die letzten Jahre haben uns von Konsolidierung in Richtung Haushaltsperre gebracht. Dabei sind die Corona Nachwehen und die Kriege nicht alleine ausschlaggebend. Der grüne Aspekt der Nachhaltigkeit hat auch eine ökonomische Bedeutung. Unser derzeitige Status ist: Wir sind weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Immerhin wird an der ökologischen Nachhaltigkeit gearbeitet. Eine Haushaltsperre bedeutet weniger Gestaltungsspielraum, gerade was freiwillige Projekte mit grünem Inhalt angeht. Stellt sich die Frage, warum wird nicht richtig „gehaushaltet“. Zum einen hat es für die Politik kaum Konsequenzen, zum anderen fällt es sehr schwer den Bürgern transparent zu machen, warum man sich etwas nicht leisten kann. Kommt dann die Haushaltsicherung ist man Opfer der Umstände.Wir Bündnis 90 / Die Grünen Freudenberg werden uns weiter für die positive Entwicklung in Freudenberg einsetzen, auch unter schwierigen Verhältnissen, sachlich unter Berücksichtigung Grüner Leitlinien, einem festen demokratischen Grundverständnis und auch einer Abwägung von ökologischen und ökonomischen Aspekten.Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und allen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedanken. Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlern ohne die unser Zusammenleben um einiges fader wäre.In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, sowie viel Glück und Gesundheit für 2024.Ihr Erik StinnerFraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg7. Dezember 2023

Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen, das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Nachdem vor auf den Tag genau vor einem Jahr eine Ampelregierung gebildet wurde und das Horrorszenario bei Corona im Winter ausgeblieben war, hoffte Deutschland und die Welt auf ein gutes 2022.Leider wurde aus dieser Hoffnung ein Alptraum. Am 24. Februar kam der Krieg zurück nach Europa. Als ich an einem Sonntag gemütlich auf der auf der Couch lag, dachte ich vom Sofa zu fallen. Ein größenwahnsinniger Machthaber drohte mit Atomwaffen!? Das hatte ich nach dem Ende des kalten Krieg nicht mehr gehört. Man konnte die Angst und Ratlosigkeit im ganzen Land spüren. Unsere Ratsarbeit ging aber weiter und beinhaltete eine gemeinsame Resolution gegen den Krieg! Ein gutes Zeichen gemeinsamer Ratspolitik, wie ich finde. Direkt im Anschluss konnte am 9. März ein breites Bündnis aus Gesellschaft und Politik, im Kurpark einen solidarischen Lichtertreff für Frieden organisieren. Gänsehaut für die vielen Menschen vor Ort. Danach war das politische Jahr geprägt von Unsicherheit und Ungewissheit. In der Ausgabenpolitik und allen sonstigen Entscheidungen schwebte immer eine große Unbekannte mit. Im Kern konnten Bündnis90/DieGrünen ein beratendes Mitglied in Form eines Schülersprechers im Ausschuss Bildung, Soziales, Jugend, Familien und Senioren platzieren, einen erfolgreichen Antrag auf die Anbringung von Pfandringen an innerstädtischen Mülleimern einreichen und die Anschaffung eines Inklusiven Spielgerätes erwirken. Am 01.11.2022 konnte auf unseren Antrag hin eine Klimaschutzmanagerin Ihre Arbeit aufnehmen. Weitere wichtige Zustimmung gab es unsererseits zum Umbau des Freibads, sowie die Nutzungsänderung für einen Campingplatz im Gambachtal. Erfreulich ist, dass die Stadt Freudenberg im kommenden Jahr trotz der angespannten finanziellen Lage rund 10,9 Millionen Euro investieren wird. Für die Finanzierung ist allerdings die Aufnahme eines Investitionskredits von etwa 6,2 Millionen Euro erforderlich. Besonders prekär: Die Ausgleichsrücklage reicht aufgrund der sich abzeichnenden Fehlbeträge nur noch zur Abdeckung der Defizite bis ins Jahr 2025 aus. Eine Million Euro Defizit entfallen auf die gestiegenen Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges. Zusammen mit der angekündigten Steigerung der Kreisumlage von 652.000 Euro für Freudenberg sind das bereits 1,652 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Hier appelliere ich an die Verantwortlichen im Kreis den Städten und Gemeinden im Siegerland nicht den politischen Gestaltungsspielraum zu nehmen und endlich auch selbst stärkeren Sparwillen zu zeigen.In den Beratungen zum diesjährigen Haushalt haben wir uns im Angesicht dieser Prognose einen Ausgaben-Stopp bei den freiwilligen Ausgaben verordnet. Vorerst müssen erst einmal die begonnenen Projekte zu Ende gebracht werden. Ich verweise hier unter anderem auf die Umgestaltung des Marktplatzes und den „Autoarmen Alten Flecken“ mit der Quartiersgarage auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses. Die Stadt versucht darüber hinaus, eine Bundesförderung für die Instandsetzung des Freibads zu erhalten. Für dieses Thema haben Grüne und SPD ihre örtlichen Bundestagsabgeordnetinnen sensibilisiert, die zugesichert haben, sich für die Förderung einzusetzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro. Diese Summe können wir nur stemmen, wenn eine Förderung erfolgt und 45 Prozent der Kosten durch den Bund refinanziert werden. Bei all den Herausforderungen gebe ich zu bedenken: In Freudenberg wird es 2023 keine Steuererhöhung geben. Alle freiwillige Ausgaben, wie beispielsweise Freibad oder Bibliothek, wo andere Kommunen längst den Rotstift angesetzt haben, bleiben erhalten. Zum Schluss möchte ich mich insbesondere bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Freudenberg und hier hebe ich das Engagement bei der Feuerwehr hervor, die rund um die Uhr für uns bereitsteht. Großer Dank für die gute Arbeit gebührt auch den Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, dem Bauhof und den Stadtwerken, dem Beigeordneten und Kämmerer Julian Lütz, sowie unserer Bürgermeisterin Nicole Reschke. Alle haben sich in diesem Jahr dafür eingesetzt, dass wir in Freudenberg im Vergleich noch sehr gut aufgestellt sind. In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, sowie viel Glück und Gesundheit in einem hoffentlich bessern Jahr 2023. Ihr Erik Stinner Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg 8. Dezember 2022

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen, das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Bewegende Monate liegen hinter uns […]