Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Stadtverordnete und sehr geehrte Gäste,

auch in diesem Jahr gilt zunächst unser Dank dem Team um den Kämmerer Julian Lütz in der Kämmerei für die frühzeitige Erstellung des Haushaltsentwurfs und die zugehörige Beratung in den Fraktionen und politischen Gremien.
Wir stehen – wie leider zurzeit viele Kommunen – vor enormen Herausforderungen. Der Haushaltsplan 2025 beinhaltet einen Jahresfehlbetrag von 5.215.350 €, der glücklicherweise im kommenden Jahr noch durch die Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden kann. Dies verdanken wir dem guten Wirtschaften und auch den hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre. Perspektivisch wird die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland im Allgemeinen und leider auch in Freudenberg vermutlich zumindest mittelfristig nicht besser.
Nichtsdestotrotz finden sich im aktuellen Haushaltsentwurf viele große Projekte und Investitionen wieder, welche vom Rat der Stadt Freudenberg bereits beschlossen wurden. Der autoarme Flecken inklusive Quartiersgarage, die Marktplatzerneuerung, die Freibadsanierung, Feuerwehrgerätehäuser, der Ausbau der Grundschulen für den offenen Ganztag und ein teurer Bürgersteig, um nur einige Beispiele zu nennen. Viele dieser Vorhaben und laufenden Maßnahmen werden durch Fördermittel teils refinanziert. Gleichwohl stellen auch die städtischen Mittel, welche hier investiert werden, eine hohe Belastung dar, die vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage leider in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Umso wichtiger ist uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass hier klare Prioritäten gesetzt werden, möglichst sparsam gebaut und gearbeitet wird und die ein oder andere Maßnahme auf den Prüfstand gestellt wird, um nicht sehenden Auges in den Nothaushalt zu „schlittern“. Nach Abschluss dieser Projekte muss vermutlich der Gürtel enger geschnallt werden und auch im kommenden Wahlkampf sollten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern keine Luftschlösser verkündet werden. Ideen wie Ganzjahresschwimmen, teure Grundstückskäufe oder allgemein gesagt zusätzliche große Investitionen oder zusätzliche freiwillige Leistungen sind zurzeit leider schwer vorstellbar.
Die bereits beplanten, ausgeschriebenen und teils schon laufenden Maßnahmen müssen von einer gut funktionierenden Verwaltung begleitet werden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen muss abgesprochen und kontrolliert werden, Zahlungen müssen getätigt und Fördermittel müssen beantragt werden. Nicht zuletzt ist auch eine transparente Kommunikation aller Vorhaben und Baufortschritte gegenüber den Stadtverordneten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, den Ortsvorstehern und letztendlich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern immens wichtig.
Hieran arbeiten viele engagierte städtische Bedienstete und Ihnen gebührt für die Arbeit unter Zeitdruck und einem hohen Arbeitsvolumen unser Dank. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Leider ist es wie überall im Arbeitsleben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. In Bezug auf die Freudenberger Stadtverwaltung war die Reorganisation auf zwei Säulen und das nicht ausschreiben der Baudezernentenstelle – wie wir mittlerweile meinen – ein Fehler, den wir auch mitzuverantworten haben. Umso wichtiger ist es, dass nun jemand kompetentes und engagiertes für diese Position gefunden wird.
Zudem kommt auch ein geäußerter Unmut aus dem Rathaus an uns Lokalpolitikerinnen und Politiker. Eine hohe Personalfluktuation, ein hoher Krankenstand, ausgeschriebene Stellen, die nicht besetzt werden und allgemein ein Betriebsklima, welches leider nicht sehr positiv empfunden wird, sind Probleme, die dazu führen, dass auch die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark beansprucht, belastet oder gar überbelastet sind. Kleinere Vorhaben, Projekte und Baumaßnahmen bleiben neben den großen Projekten leider teilweise auf der Strecke oder die Bearbeitung dauert lange. Auch die kommunalpolitische Arbeit wird manchmal erschwert, wenn Protokolle und Vorlagen erst spät bzw. kurz vor den Ausschuss- und Ratssitzungen veröffentlicht werden.
Dies soll – das möchte ich an der Stelle deutlich betonen – keine Kritik an einzelnen und meist engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Trotzdem ist es in unseren Augen zu kurz gegriffen die Ursachen nur bei den Rahmenbedingungen und äußeren Bedingungen zu suchen. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, das Rathaus und alle städtischen Außenstellen zu noch besseren attraktiveren Arbeitsplätzen zu gestalten, damit die vielen kleinen und großen Projekte und auch die sogenannten Pflichtaufgaben durch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorangetrieben werden können.
Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle einmal die Zusammenarbeit aller Fraktionen und von Politik und Verwaltung in Sachen Grundsteuerreform. Aufgrund der neuen Gesetzeslage mussten die Sätze aufkommensneutral angepasst werden. Das heißt – um dies zu verdeutlichen und jeglichen Populismus in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken – dass die Kommune in Summe auch im nächsten Jahr nicht mehr Grundsteuern einnehmen wird. Gleichwohl wird es zu einer Verschiebung zwischen Privathäusern und Gewerbeimmobilien kommen und auch bei den privaten Immobilienbesitzern wird es Gewinner und Verlierer der Reform geben. Hier haben wir als Lokalpolitik keinen Einfluss drauf. Was möglich ist, haben wir mehrheitlich beschlossen: Die Erhebung einer differenzierten Grundsteuer, damit die Verschiebungen zugunsten der Gewerbeimmobilien und zu Ungunsten der privat genutzten Immobilien, möglichst stark abgemildert wird.
Last but not least noch ein Dauerbrenner: Die Gewerbeentwicklung in Freudenberg. Mit Freuden haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun endlich – nach jahrelangem Engagement und Kampf durch die Bürgerinitiativen und auch durch uns Grüne – der Ischeroth aus dem Regionalplan genommen wurde. Das Gewerbegebiet Wilhelmhöhe Nord ist Geschichte, und das ist auch gut so!
Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden und den Freudenberger Unternehmerinnen und Unternehmern müssen Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Unternehmen geboten werden. Gerade deshalb sprechen auch wir Grüne – vielleicht entgegen der allgemeinen Stigmatisierung unserer Partei – uns für eine behutsame, klima- und anwohnerfreundliche Entwicklung weiterer Gewerbegebiete aus. Eine Lösung mit mehreren kleinen Flächen, welche sukzessive ausgewiesen und verkauft werden könnten, sind eine Alternative. Statt diese Pläne umzusetzen haben wir mit Bestürzung festgestellt, dass nun doch wieder eine große und unter verschiedenen Gesichtspunkten wenig geeignete Fläche in Lindenberg Einzug in den neuen Regionalplanentwurf gefunden hat. Dies ist nicht zielführend und lenkt den Fokus von den vernünftigen Ideen weg.
Zu allerletzt noch ein Appell an die Landespolitik: Die chronische und strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wurde auch durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz keineswegs beseitigt oder geschmälert. Nach wie vor steuern viele Kommunen – im worst-case auch irgendwann Freudenberg – auf eine Haushaltssicherung zu. Hier muss die Landesregierung Abhilfe schaffen. Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen, hierzu die finanziellen Mittel und teils auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht bereitgestellt werden und letztendlich den Kommunen, Verwaltungen und der Lokalpolitik die Hände gebunden sind und keinerlei finanzielle Spielräume mehr existieren.
Der Passus mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bezieht sich übrigens unter Anderem auf die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. Hier haben Schulverwaltung und die Bauabteilungen vieles auf den Weg gebracht – z.B. die Anmietung der Räume für die Musikschule und Anbauten in Büschergrund und Alchen, was verbindliche Regelungen und auch Finanzierung von Seiten des Landes angeht ist noch viel Luft nach oben.
In Sachen Haushalt für Freudenberg ist ebenfalls, wie gerade erläutert, Luft nach oben. Im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten hat die Verwaltung trotzdem frühzeitig einen Haushalt vorgelegt, der im kommenden Jahr so gut funktionieren kann. Damit diese Arbeit honoriert wird und vor allem, damit dann die entsprechenden Fachabteilungen rechtzeitig und motiviert an die Arbeit gehen können möchten wir hier selbstverständlich keine Steine in den Weg legen und stimmen deshalb dem Haushaltsentwurf zu.
Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachten und ein frohes neues Jahr.